Allgemeinverfügung des Luftamtes Südbayern für Drohnen

Allgemeinverfügung

der Regierung von Oberbayern ‒ Luftamt Südbayern zur Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben des

Freistaates Bayern

Unbemannte Luftfahrtsysteme sind unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (§ 1 Abs. 2 Satz 3 Luftverkehrsgesetz ‒ LuftVG). Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 3 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 2015 (BGBl I S. 1894) bedarf die Nutzung des Luftraums durch den Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen der Erlaubnis durch die zuständige Behörde des Landes. Die Erlaubnis kann Personen oder Personenvereinigungen für den Einzelfall oder allgemein erteilt werden (§ 20 Abs. 4 Satz 3 LuftVO). Aufgrund dieser Vorschriften erlässt die Regierung von Oberbayern ‒ Luftamt Südbayern die nachfolgende

Allgemeinverfügung

Die Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrt-systemen gilt im Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberbayern ‒ Luftamt Südbayern ‒ allen Personen und Personenvereinigungen, die die Erklärung im Anhang abgegeben haben und deren Gültigkeitsdauer nicht über-schritten ist, in dem unter Ziffer I festgelegten Umfang und unter Einhaltung der unter Ziffer III aufgeführten Nebenbestimmungen als erteilt:

I.
Umfang und Geltungsbereich der Erlaubnis

Umfang der Erlaubnis: Betrieb eines unbemannten Luftfahrtsystems mit einer Gesamtmasse von maximal 5 kg ohne Verbrennungsmotor bis zu einer maximalen Höhe von 100 m über Grund (AGL).

Der Betrieb des unbemannten Luftfahrtsystems über Men-schenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebie-ten und anderen Einsatzorten von Polizei oder anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie in Luftsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen (§ 17 LuftVO) ist nicht gestattet. Dies gilt auch für den Betrieb über Justizvollzugsanstalten, Indus-trieanlagen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung und militärischen Anlagen, soweit diese Stellen den Betrieb nicht ausdrücklich gestattet haben.

Zweck:

Alle Zwecke außerhalb des Sports oder der Freizeitgestaltung, insbesondere

– gewerbliche Herstellung von Foto- und Videoaufnahmen
– Erprobungsflüge
– Abnahmeflüge
– Schulungen
– Vorführungen und Demonstrationen

Geltungsbereich:

Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben des Freistaates Bayern

Betriebszeiten:

täglich von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang (SR, Abkürzung für englisch sunrise bis SS, Abkürzung für englisch sunset) Nr. 2 / 15. Januar 2016

II.
Widerrufsvorbehalt und Vorbehalt weiterer Anordnungen

Diese Allgemeinverfügung kann jederzeit widerrufen, vom Umfang her begrenzt oder erweitert, geändert oder mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden. Der Widerruf oder die Änderung der Allgemeinverfügung wird unmittelbar nach Bekanntmachung in den Nachrichten für Luftfahrer wirksam, es sei denn in der Bekanntmachung wird eine andere Gültigkeit festgelegt. Personen oder Personenvereinigungen, die von dieser Erlaubnis Gebrauch machen, sind daher verpflichtet, sich regelmäßig über den Stand der Allgemeinverfügung zu informieren (auf der Internetseite http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/wirtschaft/luftamt/ wird die jeweils geltende Fassung eingestellt).

III.
Nebenbestimmungen

1. Starts und Landungen dürfen nur mit Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers bzw. des Verfügungsberechtigten durchgeführt werden.

2. Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten und nur unter deren Aufsicht oder unter der Aufsicht einer von den Erziehungsberechtigten bestimmten Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, oder einer hierzu aufgrund ihrer Funktion befugten Person (z. B. Lehrer, Er-zieher, Ausbilder) von dieser Erlaubnis Gebrauch machen.

3. Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die zustän-dige Polizeidienststelle vorab zu informieren. Die Polizei kann den Einsatz des unbemannten Luftfahrtsystems untersagen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Wenn Polizei dazu auffordert, ist der Betrieb des unbemannten Luftfahrtsystems unverzüglich einzustellen.

4. Innerhalb von naturschutzrechtlichen Schutzgebieten darf von dieser Erlaubnis nur Gebrauch gemacht werden, wenn der Betrieb des unbemannten Luftfahrtsystems nicht aufgrund der Schutzgebietsverordnung untersagt oder unter Erlaubnisvorbehalt gestellt ist. Befindet sich das Aufstiegsgelände und/oder der zu nutzende Luftraum innerhalb eines naturschutzrechtlichen Schutzgebietes, ist die zuständige Naturschutzbehörde rechtzeitig vor Beginn des Flugbetriebes zu informieren und mit dieser abzuklären, ob die Bestimmungen der Schutzgebietsverordnung die Luftraumnutzung zulassen.
5. Das unbemannte Luftfahrtsystem ist so zu betreiben, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Personen, landwirtschaftliche Nutztiere und Sachen, nicht gefährdet oder gestört werden. Personen dürfen nicht angeflogen werden.
6. Der Start- und Landeplatz ist abzusichern, um eine Gefährdung von Dritten auszuschließen.
7. Der Betrieb des unbemannten Luftfahrtsystems darf nur unter den Bedingungen und innerhalb der Betriebsgrenzen der Betriebsanleitung bzw. der Gebrauchsanweisung des Herstellers und in Sichtweite des Steuerers erfolgen. Der Betrieb erfolgt außerhalb der Sichtweite des Steuerers, wenn das Luftfahrtgerät ohne besondere optische Hilfs-mittel nicht mehr zu sehen oder eindeutig zu erkennen ist (vgl. § 19 Abs. 3 Satz 2 LuftVO). Der automatisch-autonome Betrieb (z. B. mittels GPS-waypoint-Navigation) ist nur in Sichtweite erlaubt und nur wenn der Steuerer jederzeit mit Hilfe der Funkfernsteuerung manuell und in Echtzeit eingreifen kann.
8. Bei dem Betrieb des unbemannten Luftfahrtsystems muss ein ausreichender Sicherheitsabstand zu dritten Personen, landwirtschaftlichen Nutztieren sowie zu öffentlichen Verkehrswegen, Hochspannungsleitungen und anderen Hindernissen eingehalten werden. Die Beurteilung eines ausreichenden Abstandes ist vom Steuerer so vorzu-nehmen, dass jegliche Beeinträchtigung und Gefährdung ausgeschlossen ist. Unbeschadet dessen dürfen Menschen nicht in einer Höhe von weniger als 25 m überflogen wer
– den. Der Betrieb des UAS über Menschenansammlungen wird von dieser Erlaubnis nicht umfasst (siehe Ziffer I).

9. Für die Vorbereitung des Betriebes sind vom Steuerer alle wesentlichen Informationen über die örtlichen Gegebenheiten, die zum Zeitpunkt des Einsatzes des unbe
– mannten Luftfahrtsystems herrschenden meteorologischen Bedingungen und Luftraumverhältnisse (un-/kontrollierter Luftraum, Entfernung zu Flughäfen/Landeplätzen/Segelfluggeländen, Flugsicherungsanlagen, ständige oder temporäre Flugbeschränkungsgebiete u. a.) einzuholen sowie ein an den Einsatz angepasstes Notfallverfahren für das Notfallszenario „Funkausfall“ festzulegen.

10. Für die Beurteilung der luftfahrtspezifischen Belange sind die von den Flugsicherungsorganisationen herausgegebenen aktuellen Luftfahrerkarten, -handbücher sowie das aktuelle VFR-Bulletin zu verwenden.

11. Beim Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen ist auf weiteren Flugverkehr zu achten. Das unbemannte Luftfahrtsystem hat bemannten Luftfahrzeugen stets auszu-weichen. Im Einsatzraum von Luftfahrzeugen der Polizeien des Bundes oder der Länder und der Rettungsdienste ist der Betrieb nicht erlaubt bzw. umgehend einzustellen. Die Aufnahme bzw. die Wiederaufnahme des Betriebes von unbemannten Luftfahrtsystemen in einer Entfernung von 1,5 Kilometern zu einer solchen Einsatzstelle ist nur mit Genehmigung des örtlichen Einsatzleiters erlaubt.

12. Es dürfen nur Funkanlagen (Telemetrieanlagen) verwendet werden, die den für solche Anlagen geltenden Vorschriften entsprechen. Die für diese Anlagen geltenden Bestimmungen und Verfügungen der Bundesnetzagentur sind zu beachten. Wenn dauerhafte oder wiederholte (Funk)Oberbayerisches Amtsblatt Nr. 2 / 2016
5 Störungen auftreten, sind hierzu die Bundesnetzagentur und die Luftfahrtbehörde zu informieren.
13. Bei Anzeichen von Funkstörungen ist der Flugbetrieb unverzüglich einzustellen bzw. das vorab festgelegte Notfallverfahren einzuleiten. Der Flugbetrieb ist solange einzustellen, bis die Störquelle eindeutig ermittelt und ausgeschaltet wurde.
14.Der Erlaubnisinhaber hat einen Nachweis (Aufzeich-nungen über den jeweiligen Flugbetrieb) über den Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen mit folgenden Anga-ben zu führen:

– Name des Steuerers,
– Datum und Uhrzeit,
– Einsatzort (mit genauen Angaben),
– Dauer des Einsatzes,

– Bezeichnung des Gerätes,

– Anzahl von Starts und Landungen,

– Gesamtflugzeit des Einsatzes,

– Besonderheiten, Vorkommnisse, Betriebsstörungen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren, bei der Ausübung dieser Erlaubnis mitzuführen und der zuständigen Luftfahrtbehörde oder der Polizei auf Verlangen vorzulegen.

15.Unfälle mit Personen- oder schweren Sachschäden sowie sonstige nicht nur geringfügige Störungen im Zu-sammenhang mit der Ausübung dieser Erlaubnis sind der Luftfahrtbehörde unverzüglich anzuzeigen.

16. Für die Regulierung von Personen- und Sachschäden muss eine Haftpflichtversicherung nach den Vorschriften §§ 37 Abs. 1 Buchst. a, 43 LuftVG in Verbindung mit § 101 ff. Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) bestehen. Sofern durch den Versicherungsvertrag einzelne Einsatz- oder räumliche Betriebsbereiche (z. B. Betrieb innerhalb des kontrollierten Luftraums) von der Versicherung ausgeschlossen sind, gilt diese Erlaubnis als nur in dem Umfang erteilt, der von dem Versicherungsschutz abgedeckt ist.

17.Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometer von der Begrenzung von Flugplätzen oder Flughäfen sowie auf Flugplätzen bedarf der Zustimmung der Luftaufsicht oder der Flugleitung. Hierbei ist die Begrenzung der Start- und Landebahn, bei Flughäfen mit Zaun (Verkehrsflughäfen München und Memmingen, Sonderflughafen Oberpfaffenhofen) der Zaunverlauf um das Flughafengelände maßgeblich.

18. Vor dem Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen innerhalb eines kontrollierten Luftraums ist eine Flugver-kehrskontrollfreigabe bei der zuständigen Flugverkehrskon-trollstelle nach § 21 LuftVO einzuholen. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die Flugverkehrskontrollfreigabe durch eine in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt gemachte Allgemeinverfügung zur Erteilung von Flugverkehrskon-trollfreigaben der jeweils zuständigen Flugsicherungsor-ganisation allgemein erteilt wurde. In diesem Fall sind die Einschränkungen und Voraussetzungen für die allgemeine Erteilung der Flugverkehrskontrollfreigabe zu beachten.

19. Von dieser Erlaubnis darf nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Person, die von der Erlaubnis Gebrauch machen wird, bei Personenvereinigungen neben der/den für diese vertretungsberechtigte(n) Person(en) auch alle Steuerer, die Erklärung in der Anlage vollständig ausgefüllt und unterzeichnet hat/haben und diese der Regierung von Oberbayern ‒ Luftamt Südbayern, Maximilianstr. 39, 80538 München per Briefpost zugegangen ist. Die Erklä-rung gilt am dritten Werktag nach Aufgabe zur Post als zugegangen. Sie ist zwei Jahre ab Abgabe (Datum der Unterzeichnung) gültig. Beim Betrieb des unbemannten Luftfahrtsystems ist eine Kopie der Erklärung sowie der Text dieser Allgemeinverfügung mitzuführen. Letzteres kann auch in elektronischer Weise erfolgen. Außerdem sind bei der Luftraumnutzung ein Ausweisdokument mit einem Passbild und der Nachweis über die nach Ziffer III.16 abgeschlossene Versicherung mitzuführen und auf Verlagen der Luftfahrtbehörde oder der Polizei vorzuweisen.

I V.

Hinweise

1. Mit Hilfe des unbemannten Luftfahrtsystems darf nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter eingedrungen werden (z. B. Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht).

2. Die Erlaubnis ersetzt nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften erforderliche öffentlich- oder privatrechtliche Zustimmungen, Genehmigungen oder Erlaubnisse, soweit dies nicht gesetzlich vorgesehen ist und befreit nicht von der Einhaltung der Vorschriften und sonstigen Bestimmungen, die bei der Teilnahme am Luftverkehr zu beachten sind.

3.Zuwiderhandlungen gegen die Nebenbestimmungen dieses Bescheides können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht sind.

4. Die Erlaubnisbehörde ist jederzeit berechtigt nachzuprüfen, ob der Flugbetrieb, der auf der Grundlage dieser Erlaubnis stattfindet, ordnungsgemäß durchgeführt wird. Sie kann die hierfür notwendigen Auskünfte verlangen, Überprüfungen durchführen und die Einsicht in Nachweise verlangen.

Oberbayerisches Amtsblatt Nr. 2 / 2016 6

5.Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen, der über den Umfang dieser Erlaubnis hinausgeht, bedarf einer individuellen Erlaubnis durch die Regierung von Oberbay-ern ‒ Luftamt Südbayern.

6. Auf der Internetseite http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/wirtschaft/luftamt/ stehen die für die Flugvorbereitung nützlichen Informati-onen (z. B. Flugplätze, Flugbeschränkungsgebiete, Kont-rollzonen) sowie die Erklärung im Anhang als ausfüllbares pdf-Dokument zur Verfügung.

7. Der Eingang der Erklärung nach Ziffer III.19 beim Luft-amt Südbayern wird nicht durch die Behörde bestätigt. Es gilt die dort angegebene Zugangsfiktion. Es wird gebeten, von diesbezüglichen Nachfragen abzusehen. Sofern der Absender einen Zugangsnachweis wünscht, besteht die Möglichkeit, die Übersendung per Einschreiben mit Rück-schein vorzunehmen.

8. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten nicht unmittelbar für die Betreiber von unbemannten Luftfahrzeu-gen, die in Sichtweite des Steuerers ausschließlich zum Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden. Für diese Luftfahrzeuge sind die luftrechtlichen Regelungen für Flugmodelle anzuwenden. Den Betreibern dieser Fluggeräte wird aber empfohlen, bei dem Betrieb dieser Geräte ebenfalls die Regelungen dieser Allgemeinverfügung zu beachten, soweit diese nicht ohnehin schon aufgrund von anderweitigen gesetzlichen Vorgaben verbindlich einzuhalten sind. Bei Beachtung dieser Regelungen ist sichergestellt, dass durch den Betrieb dieser Art von Flugmodellen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung und der Luftverkehr nicht gefährdet werden.

9. Bereits durch die Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern oder die Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern durch individuellen Erlaubnisbescheid erteilte Allgemeinerlaubnisse zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen oder Anerkennungen von solchen Er-laubnissen, die durch eine Luftfahrtbehörde außerhalb Bayerns erteilt wurden, bleiben bis zum Ablauf der jewei-ligen Befristung von dieser Allgemeinverfügung unberührt und gültig.

V.RechtsbehelfsbelehrungGegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekannt-gabe dieses Bescheides beim Bayerischen Verwaltungsge-richt München, Bayerstr. 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen; ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Kla-geschrift sollen Sie diesen Bescheid beifügen (in Urschrift, in Abschrift oder in Ablichtung), ferner zwei Abschriften oder Ablichtungen der Klageschrift für die übrigen Beteiligten.Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

• Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) ist unzulässig.

• Kraft Bundesrechts ist bei Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten

V.
Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung tritt am 18. Januar 2016 in Kraft und wird auch in den Nachrichten für Luftfahrer veröffent-licht.

München, 15. Dezember 2015
Regierung von Oberbayern
Luftamt Südbayern
Christoph Hillenbrand
Regierungspräsident