Drohne & Recht – Die Rechtsfragen im Überblick

Drohnen werden immer populärer und sind im Alltag immer öfter anzutreffen. Durch den Betrieb der Drohne und die Luftaufnahmen stellen sich natürlich auch rechtliche Fragen die wir versuchen an dieser Stelle zu klären. Die Rechtsfragen die sich im Zusammenhang mit Drohnen ergeben gehen weit über das bekannte „Darf meine Drohne über den Garten des Nachbarn fliegen?“ hinaus.

Doch Vorsicht. Das ist keine Rechtsberatung, im Zweifelsfall müssen Sie sich selbst Rat bei einem Rechtsanwalt oder den Behörden holen.

Welche gesetzlichen Bestimmungen für Drohnen gibt es?

Die Nutzung von Drohnen in Deutschland ist im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und in der Luftverkehrsordnung (LuftVO) geregelt. Werden Drohnen ausschliesslich zu privaten Zwecken genutzt gelten sie als Flugmodelle und unterliegen weniger strengen Regeln.

Sobald eine Drohne mehr als 5 kg wiegt und / oder gewerblich genutzt wird untersteht sie als unbemanntes Luftfahrtsystem wesentlich strengeren Regeln und ihr Betrieb muss von den zuständigen Behörden durch eine Aufstiegsgenehmigung gestattet werden.

Wann ist die Nutzung gewerblich?

Wenn Sie ihre Drohne privat betreiben wollen und die Luftbilder und Videos lediglich ihren Freunden und Bekannten zeigen wollen benötigen Sie dafür keine Aufstiegsgenehmigung. Sobald sie die Videos aber z.B. auf einer eigenen Webseite zeigen auf der auch Werbebanner angezeigt werden kann schon eine gewerbliche Nutzung vorliegen.

Auch wenn Sie z.B. einen YouTube Kanal betreiben und dort Werbung eingeblendet wird von deren Einnahmen Sie profitieren ist die Nutzung gewerblich. Und damit genehmigungspflichtig.

Ist die Haftpflichtversicherung für Drohnen Flug vorgeschrieben?

Anders als eine Aufstiegsgenehmigung ist eine Haftpflichtversicherung für Drohnen in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben. Dabei wird vom Gesetzgeber nicht zwischen privater und kommerzieller Nutzung unterschieden. Jeder der in der Bundesrepublik einen Multicopter starten will ist verpflichtet vorher eine entsprechende Haftpflichtversicherung für Drohnen abzuschliessen.

Achtung ! Die private Haftpflichtversicherung deckt eventuelle Schäden die durch eine Drohne entstehen nicht ab. Es ist eine spezielle Haftpflichtversicherung erforderlich.

Braucht man einen Drohnen Führerschein?

Derzeit gibt es in Deutschland noch keine gesetzlichen Mindestanforderungen die man zum steuern einer Drohne einhalten muss. Es gibt keine „Führerscheinprüfung“ und auch kein gesetzliches Mindestalter um Drohnenpilot zu werden. Das bedeutet das auch Kinder eine Drohne steuern dürfen. Allerdings muss auch dies von der Haftpflichtversicherung gedeckt sein. Grundsätzlich haften zwar Eltern für Ihre Kinder, da aber jedes Luftfahrzeug haftpflichtversichert sein muss um überhaupt starten zu dürfen sollte man sicherheitshalber vorher bei der Versicherung nachfragen.

Ist die Flughöhe gesetzlich geregelt?

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Drohnenflug sind leider deutschlandweit nicht einheitlich geregelt. Die erlaubte Flughöhe schwankt in den Bundesländern zwischen 30 und 100 Meter teilweise ist die Höhe auch gar nicht beschränkt. Wir empfehlen unbedingt sich vor jedem Flug in einem anderen Bundesland über die genauen Bestimmungen dort zu informieren.

Wie weit darf ich meine Drohne fliegen lassen?

In Deutschland ist grundsätzlich nur Sichtflug erlaubt. Das bedeutet Ihr Quadcopter darf maximal 200 bis 300 Meter von Ihnen entfernt sein. Ist der Copter weiter entfernt geht der Gesetzgeber davon aus das Sie Ihn nicht mehr klar erkennen und somit nicht mehr sicher steuern können.

Derzeit ist es aber selbst der Bundeswehr nicht erlaubt Drohnen über Deutschland aufsteigen zu lassen da sie die Piloten nicht im Blick haben. Einzige Ausnahme bilden bisher die USA welche in einem festgelegten Korridor ihre militärischen Aufklärungsdrohnen fliegen lassen dürfen.

Darf man einer Drohne einen Weg einprogrammieren?

Autonomer Flug ist in Deutschland nicht erlaubt. Der Pilot muss sein Fluggerät immer im Blick haben und auch stets die volle Kontrolle darüber besitzen. Das gilt nicht nur für große Oktokopter sondern auch für jedes kleinere Luftfahrzeug.

Darunter fallen auch moderne Hexacopter denen die einen zuvor programmierten Weg autonom fliegen könnten.

Da die Logistik Branche und der Online Versandhandel in den letzten Jahren verstärkt an der Paketzustellung durch Drohnen arbeiten ist davon auszugehen das sich das in den nächsten Jahren ändern wird.

Gibt es Flugverbotszonen?

Bis auf wenige Ausnahmen darf man in Deutschland überall fliegen. Es gibt allerdings Flugverbotszonen an die man sich unbedingt halten sollte. In Flughafennähe darf man beispielsweise nicht starten. In einem Umkreis von 1,5 Kilometer um einen Flugplatz keine Drohne gestartet werden.

Moderne Flugsysteme wie der Phantom 2  sind sogar so programmiert das man sie in einer definierten Sicherheitszone gar nicht starten kann. In einer 2ten erweiterten Zone können Sie nur bis zu einer bestimmten Flughöhe geflogen werden. Ein höherer Aufstieg wird durch die Software blockiert.

Einige Drohnenpiloten stören sich an diesen softwareseitigen Flugverbotszonen da sie als Einschränkung missverstanden werden. Da jedoch auch versehentliche „fly aways“ vorkommen können oder jemand versehentlich in einen gefährlichen Bereich einfliegen könnte halten wir diese Funktion für einen enormen Sicherheitsgewinn.

Darf ich über Nachbars Garten fliegen?

Aktuell gibt es in Deutschland noch keine entsprechenden Gerichtsurteile. Und damit das auch so bleibt sind alle Drohnen Piloten dazu aufgerufen ihr Hobby möglichst rücksichtsvoll auszuüben. Grundsätzlich gehört der Luftraum über einem Grundstück nach Auffassung der Juristen nämlich dem Grundstückseigentümer. Einzige Ausnahme sind „luftverkehrsrechtlich ordnungsgemäße Überflüge“ – also der ganz normale Flugverkehr.

Dazu zählt das Drohnenfliegen allerdings nicht. Deshalb sollten sich die Ausflüge über Nachbars Garten besser auf das Minimum beschränken und wenn dann in ausreichender Höhe erfolgen. Fliegt die Drohne hoch oben am Himmel wird das Nachbarn sicherlich weniger stören als wenn sie im Tiefflug über die Hausgiebel lärmt. Aber mit etwas Rücksicht und Aufklärung darüber „was man da macht“ lassen sich die meisten Probleme im voraus verhindern.

Rechtlich schwierig könnte der Flug über Nachbars Garten allerdings werden wenn es sich um eine Drohne mit Kamera handelt. Sollte dadurch ein Grundstückseigentümer seine Privatsphäre verletzt sehen kann er den Überflug untersagen.

Damit es zu so einem Streit oder sogar Rechtsproblemen gar nicht erst kommt empfehlen wir möglichst über unbewohnten Gegenden zu fliegen oder so das sich niemand durch die Kamera gestört fühlen könnte.

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